Deutschlands neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2023 im Vergleich zu Kanada

von Gerd Damitz
Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2023 im Vergleich zu Kanada

Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2023 im Vergleich zu Kanada

Am 23. Juni dieses Jahres wurde im Bundestag laut ‚Bundesministerin des Innern und für Heimat‘ Nancy Faeser’, das modernste Einwanderungsgesetz der Welt‘ beschlossen. Dieses detailliert eine Chancenkarte mit Punktesystem, und ist laut der Ministerin jetzt mit den Zuwanderungsrichtlinien der USA, Australien und Kanada gleichzusetzen. Eine mutige, äußerst selbstbewusste Aussage, und ein Vergleich zu der Einwanderungsgesetzgebung in diesen Ländern bietet sich geradezu an. Wie sagt der Engländer: “The proof of the pudding is in the eating” 😊

In diesem Beitrag machen wir einen schwerpunktmäßigen Vergleich der Chancenkarte mit dem kanadischen Einwanderungsgesetz. Meine Kenntnisse in kanadischer Einwanderungsgesetzgebung, deren Umsetzung und Effektivität basieren auf meiner 25 Jahre plus langen Lobbyerfahrung und unzähligen Teilnahmen an Einwanderungsgesetz-Beratungstreffen in Ottawa. Mit Führungskräften der kanadischen Bundesregierung und dem Resort ‚Staatsbürgerschaft und Einwanderung‘, sowie auf provinzieller Ebene mit allen kanadischen Provinzen.

Kanadas erste Gesetzgebung zur gezielten Auswahl von Fachkräften geht auf das Jahr 1962 zurück. Seitdem gab es einige Anpassungen von Negativ-Berufslisten hin über das Konzept ‚The Best and the Brightest‘ bis zur heutigen Arbeitsmarkt-Bedarf basierenden Pinpoint -Auswahl.

 

Ziel der neuen Gesetzgebung

In kurz und‚ „entparagraphierter“ Version 😊: Das neue deutsche Zuwanderungsgesetz hat offiziell das Ziel, die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes zu decken und gleichzeitig die soziale und kulturelle Integration der Zuwanderer zu unterstützen. Ein zentraler Aspekt des Gesetzes ist die Erleichterung des Zugangs für qualifizierte Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Ländern. Es führt verschiedene Möglichkeiten ein, um Fachkräfte gezielt anzuwerben, darunter ein Punktesystem, das die Qualifikationen und Fähigkeiten der Bewerber bewertet. Dadurch sollen Engpässe auf dem Arbeitsmarkt beseitigt und die deutsche Wirtschaft gestärkt werden. Das Gesetz sieht auch Verbesserungen bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und Qualifikationen vor, die Förderung der Integration. Die Gesetzgebung soll von maßgeblichem Bürokratieabbau begleitet werden.

Neben den positiven Aspekten hat das Gesetz auch einige Kontroversen ausgelöst. Einige Kritiker argumentieren, dass es zu liberal sei und zu viele Zuwanderer anziehen könnte, was potenziell die Integration erschweren könnte. Und dass es ein neues Bleiberecht für Ausweispflichtige schafft. Andere wiederum sind der Meinung, dass es nicht weit genug geht und dass weitergehende Maßnahmen nötig wären, um eine umfassende Integration zu gewährleisten.

Das Kernstück des neuen Gesetzes ist die Einführung einer Chancenkarte mit Punktesystem. Diese ist nicht mit der 2012 eingeführten ‚Blauen EU-Karte‘ gemäß der Hochqualifizierten-Richtlinie zu verwechseln, wobei deren Erfolg für eine der (noch) führenden Wirtschaftsnationen mit einer Einwohnerzahl von ~83 plus Millionen Einwohnern als eher mäßig zu beschreiben ist. Die Zahl der offenen Stellen in 2022 lag laut des Bundesarbeitsministers bei etwa 1,98 Millionen.

Auslandszentralregister Statistik

Quelle: Ausländerzentralregister

Fachkräfte Deutschland Kanada Vergleich Ausländerzentralregister

Quelle: Ausländerzentralregister

Inhalt der Neuen Gesetzgebung

Zur Attraktivitätserhöhung der ‚Blauen Karte‘ qualifiziert jetzt ein in Deutschland anerkannter ausländischer Berufsabschluss, die Ausführung jeder qualifizierten Tätigkeit, auch ohne notwendigen Nachweis deutscher Sprachkenntnisse. Weiterhin wird die Liste der Engpassberufe für die Blaue Karte deutlich erweitert.

Des Weiteren ermöglicht eine zweijährige Berufserfahrung die Einwanderung, und der Berufsabschluss selber muss nicht mehr in Deutschland anerkannt werden sein. Rationalität des Bundesministeriums ist weniger Bürokratie und kürzere Verfahren.  Freiwillige Berufsanerkennungs-Anträge können jetzt auch nach der Einreise gestellt werden.

Weiterhin neu ist die Einführung der Chancenkarte mit einer Punktekarte, basierend auf Ausbildung, Berufserfahrung, Alter, Deutsch- und Englischkenntnisse, Deutschlandbezug und das Potenzial des mitziehenden Ehe- oder Lebenspartners bzw. der mitziehenden Ehe- oder Lebenspartnerin. Die Arbeitsplatzsuche soll damit wesentlich erleichtert werden, und erlaubt auch während der Suche eine Beschäftigung bis zu zwanzig Wochenstunden, und die Probebeschäftigung bei einem zukünftigen Arbeitgeber für bis zu zwei Wochen. In Branchen mit großem Bedarf dürfen tarifgebundene Arbeitgeber jemanden unabhängig von der Qualifikation 8 für Monate einstellen.

Im Hinblick auf den Familiennachzug für die Fachkräfte aus dem Ausland sind Ehepartner, Kinder, aber auch Eltern und Schwiegereltern mit eingeschlossen.

<<<<Sinn: eher geringe Tätigkeiten, warum dann nicht deutsche Arbeitslose? <<<<

Punktevergabe für die Chancenkarte lt. neuem Fachkräfteeinwanderungsgesetzentwurf

Die Chancenkarte ist eine Aufenthaltserlaubnis zur Suche nach einer Erwerbstätigkeit oder nach Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Sie kann einem Ausländer erteilt werden, wenn er eine Fachkraft ist oder er eine ausreichende Punktzahl (mindestens 6 Punkte; A1 Deutschkenntnisse) für die Erfüllung von Merkmalen erhalten hat, und wenn der Lebensunterhalt gesichert ist.

Die Bundesregierung kann die Zahl der Chancenkarten, die Ausländern erteilt werden, die sich noch nicht im Bundesgebiet aufhalten, jährlich oder für einen kürzeren Zeitraum zu begrenzen. Diese orientiert sich an Arbeitsmarkt- und integrationspolitische Erwägungen und den Kapazitäten der beteiligten Behörden.

 

Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
 

Tabelle Merkmal nach § 20b Absatz 1 Nummer

 

Punkte bei Erfüllung des Merkmals

1) Anerkannte Berufsqualifikation 4
2) Gute Deutsche Sprachkenntnisse 3
3) Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse (B1 Level) 2
4) Englische Sprachkenntnisse C1 level 1
5) Fünf Jahre Berufserfahrung innerhalb der letzten 7 Jahre analog der Ausbildung 3
6) Zwei Jahre Berufserfahrung innerhalb der letzten 5 Jahre analog der Ausbildung 2
7) Alter <=35 Jahre 2
8) Alter >35 Jahre <=40 Jahre 1
9) Sechs Monate ununterbrochener Aufenthalt innerhalb der letzten 5 Jahre 1
10) Lebenspartner Chancenkarte 1
Die Mindestpunktzahl beträgt sechs Punkte.“

 

Die Chancenkarte kann bis zu zwei Jahre verlängert werden, vorausgesetzt es gibt einen Arbeitsvertrag für eine qualifizierte Tätigkeit und die Bundesagentur für Arbeit hat zugestimmt. Die Mindestvoraussetzungen für deutsche Sprachkenntnisse wurden von A2 auf A1 gesenkt. Voraussichtlich wird die Chancenkarte im ersten Halbjahr 2024 verfügbar sein.

 

Kritischer Vergleich mit kanadischen Erfahrungen

Es gibt von vornherein einen grundlegenden Unterschied: Kanada hat aufgrund der immensen Nachfrage für Einwanderung die Qual der Wahl und hat damit einen erheblichen Spielraum im Anforderungsprofil hinsichtlich Qualität und Erfüllung des Arbeitsmarktbedarfs. Im Moment gibt es z.B.  ~211,000 Registrierungen im Express Entry für qualifizierte Arbeitskräfte, mit einem Einwanderungsplan für 2023 von ~85,000.

 

Punktesystem

Das neue deutsche Fachkräftegesetz dagegen macht den Eindruck, dass es äußerst schwierig ist qualifizierte Arbeitskräfte zum Standort Deutschland zu bringen. Es fällt auf, dass bisherige Anforderungen gelockert wurden, und die jetzigen Anforderungen relativ leicht erfüllbar sind. Um 6 Punkte erreichen zu können, reicht es jünger als 35 Jahre alt zu sein (2 Punkte), eine nicht anerkannte Berufsausbildung und eine 2-jährige Berufserfahrung zu haben (2 Punkte), sich mindestens 6 Monate in Deutschland aufgehalten zu haben (1 Punkt) und überdurchschnittliche Englischkenntnisse zu sprechen (1).

Im Vergleich, um eine realistische Chance im kanadischen Express Entry für eine Einladung zur Einwanderung zu bekommen, sind ein Master Degree (anerkannt gemäß kanadischem Standard), mindestens 3-jährige Berufserfahrung (besser 6 Jahre) in einem qualifizierten Beruf, ein Alter bis zu 29 Jahren und fließende Englischkenntnisse notwendig. Als Ausgleich für fehlende Punkte in diesen Kriterien können Französischkenntnisse, genehmigte Arbeitsangebote, enge Verwandte in Kanada, und Arbeits-, Studienerfahrung in Kanada herangezogen werden.

Das kanadische Punktesystem ist viel komplexer, die detaillierte Kriterien-Bewertung basiert auf eine 60 Jahre lange Erfahrung und ist maßgeschneidert zur erfolgreichen Integration auf dem Arbeitsmarkt UND in der Kommune. Die Chancenkarte bietet hingegen nur eine sehr grobe Punkteauswertung die im Vergleich zur Maximierung von Minderqualifizierten Antragstellern führt.

Anerkennung Berufsausbildung

Was ich als sehr problematisch empfinde ist, dass eine Anerkennung einer Berufsausbildung gemäß deutschen Ausbildungskriterien nicht mehr notwendig ist (außer in reglementierten Berufen: Gesundheitswesen, Juristen, Lehrer, selbstständige Handwerksmeister). Dieses wird mit dem Abbau von Bürokratie begründet. Man fragt sich aber, wie etwa das in Berufen wie in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Ingenieurwesen konfliktfrei funktionieren soll. Probleme im Betriebsablauf wie auch für Konsumenten sind vorprogrammiert. Dasselbe gilt auch für ‚Blaue Karte‘ Inhaber, die einen anerkannten akademischen Abschluss haben, jetzt aber auch in allen qualifizierten Berufen arbeiten dürfen. Die Last liegt somit bei dem Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer schulen muss und sowieso die Verantwortung für dessen Fehler im Ausüben der Tätigkeit trägt. Die Frage ist, wie die Klein- und Mittelbetriebe (KMU) damit umgehen. Bürokratieabbau kann man aber auch mit ‚stream lining‘ des Berufsanerkennungsprozesses bekommen, anstatt den ganzen Prozess zu stoppen. Auf der anderen Seite geht es vielleicht wirklich nur noch darum überhaupt jemanden zu bekommen und Unternehmen geben sich mit den geringsten Anforderungen zufrieden.

 

Deutsche Sprachkenntnisse

Die Anforderungen an deutsche Sprachkenntnisse werden von A2 auf A1 abgesenkt, bzw. sind manchmal gar nicht mehr notwendig (IT-Kräfte). In Kanada allerdings wurden die Anforderungen an Sprache in den letzten 20 Jahren angehoben anstatt abgesenkt. Umfangreiche Studien haben gezeigt, dass eine erfolgreiche Integration eng mit den Sprachkenntnissen korreliert.

Es würde sich vielleicht empfehlen, dass A1 zur Einreise passable ist, aber nach etwa 1 bis 2 Jahren einen B1 Level Pflicht wird. Etwas Ähnliches wurde z.B. im Quebec Einwanderungsgesetz beschlossen.

 

West Balkan Regelung

Gleichzeitig wurde die Westbalkan-Regelung aus den sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien entfristet und das Kontingent verdoppelt. Damit dürfen jetzt jährlich bis zu 50.000 Staatsangehörige nach Deutschland zuwandern, und für jede Beschäftigung nach Deutschland einreisen. Allerdings OHNE berufliche Qualifikationen nachweisen zu müssen. Der letzte Satz spricht im Hinblick auf qualifizierte Arbeitskräfte für sich.

Zusammenfassung

Zu einem modernen und führenden (sprich: funktionierenden) Einwanderungsgesetz gehören z.B. auch Regelungen zur Einwanderung von Unternehmensgründer oder und Flüchtlingsaufnahme.  Und beim letzteren hat man den Eindruck, dass in Deutschland Richtlinien zur Ausbalancierung von Humanitätsverpflichtungen, staatlichem Sicherheitsinteresse und Integrität der Staatsgrenzen im Vergleich zu Kanada nicht vorhanden sind.

Die kanadische Regierungsmantra ist: ‘Canada remains a fair and welcoming country but will not tolerate abuse of that generosity.’ (Kanada bleibt ein faires und gastfreundliches Land, duldet jedoch keinen Missbrauch dieser Großzügigkeit.) Identitätsfeststellung, gewissenhafte Überprüfung des Asylgrundes, Risikobeurteilung gemäß Kriminalität und Terrorismus sind wesentliche Bestandteile einer Asylprüfung und -genehmigung.

Meiner Meinung nach ist das neue Zuwanderungsgesetz rudimentär und man muss noch sehen, wie die Umsetzung vonstattengeht. Eine dynamische Optimierungsmöglichkeit ist anscheinend nicht vorgesehen, aber das kommt vielleicht später einmal. Die Regierung erhofft sich von den neuen Einwanderungsregeln laut ihrem Gesetzentwurf jährlich etwa 75.000 zusätzliche Arbeitskräfte, eigentlich nicht sehr viel.

Wichtig ist Zentralisierung und Investitionen zum Bürokratieabbau hinsichtlich Verwaltungsprozess, Effektivität und Digitalisierung inklusive AI. Die langfristigen Auswirkungen werden sich zeigen, aber es ist auch klar, dass das Gesetz eine Grundlage für eine bessere Zuwanderungspolitik im Vergleich zu vorher schafft. Mit der Aussage des ‚modernsten Einwanderungsgesetz der Welt‘ wäre ich jedenfalls sehr vorsichtig. Wenn schon Marketing, dann eher in Richtung von Erhöhung der Attraktivität von Arbeiten in Deutschland. Auch das hat Kanada in der Vergangenheit getan, allerdings vor Jahrzehnten. Aller Anfang ist schwer, schauen wir mal 😊.

 

Disclaimer

Der Artikel über die Beurteilung des neuen 2023 deutschen Zuwanderungsgesetzesvorlage im Vergleich zu Kanada beruht auf öffentlich zugängigen Quellen und der eigentlichen Gesetzesvorlage, und widerspiegelt nur die Meinung des Autors.

 

* Gerd Damitz (Dipl.Kfm.U) ist lizensierter kanadischer Einwanderungsberater mit staatlicher Beratungsgenehmigung für Deutschland, Business Stratege und Lobbyist, und einer Berufserfahrung von fast 30 Jahren. Er war maßgeblich an der Gründung und dem Aufbau des kanadischen Einwanderungsberaterberufsverbandes CAPIC, und der kanadischen Einwanderungsberater-Aufsichtsbehörde CICC beteiligt. Er ist Präsident von Amirsalam & Damitz Canada Immigration Counsel (www.VisasCanada.com) und kann für Einwanderungsfragen und -beratung unter info@visascanada.com erreicht werden.

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